AGB

SHS Sonnenschutz GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von Waren in den Geschäftsräumen der SHS Sonnenschutz GmbH, Alt-Heerdt 104, 40549 Düsseldorf, und für den Kauf von Waren von SHS Sonnenschutz GmbH (im Folgenden Verkäufer genannt) im Internet. Sie werden bei Abschluss des Kaufvertrages Bestandteil des Vertrages.
§ 1 Allgemeines
1. Für sämtliche in diesem Zusammenhang getätigten Käufe gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäfts- und Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu, bevor der Kaufvertrag abgeschlossen wird.
2. Im Einzelfall mit dem Auftraggeber getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), soweit diese schriftlich vereinbart wurden, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, entzogen wird. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG – UN Kaufrecht) ist ausgeschlossen.
4. Die Vertragssprache ist deutsch. Eine englische Version wird dem Käufer auf Wunsch vom Verkäufer zur Verfügung gestellt. Bei inhaltlichen Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Version gilt die deutsche Version als maßgeblich.
§ 2 Zustandekommen des Kaufvertrages
Der Kaufinteressent kann sich die Waren und Dienstleistungen des Verkäufers auf der Webseite des Verkäufers ansehen und ein verbindliches Angebot (Bestellung) abgeben. Der Verkäufer nimmt das Angebot durch Bestätigung der Bestellung an. Die Bestellbestätigung erfolgt schriftlich in Textform, E-Mail reicht aus..
Soweit es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher handelt, steht diesem ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
§ 3 Versand und Rückversand
Soweit der Kunde Waren im Internet erwirbt, sendet der Verkäufer diese dem Kunden an die vom Kunden angegebene Versandadresse. Der Versand erfolgt direkt vom Hersteller aus dem Lager in der Alt-Heerdt 104, 40549 Düsseldorf. Bei Reklamationen und Rückgabe wird die Ware vom Kunden an diese Adresse zurückversandt.
§ 4 Transportrisiko
Sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, erfolgt die Lieferung EXW Düsseldorf (ICC 2010).
Für Verbraucher erfolgt die Lieferung an die mit dem Käufer vereinbarte Lieferadresse. Die Kosten und das Risiko des Transports trägt in diesem Fall der Verkäufer. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln des Verbrauchsgüterkaufs.
§ 5 Handwerksleistungen
Der Verkäufer bietet neben den Sonnenschutzsystemen auch Handwerksleistungen wie das nehmen des Aufmaßes und die Montage an. Diese Leistungen werden nach vorheriger Terminabsprache bei dem Käufer vor Ort erbracht. Der Verkäufer kann sich zur Erfüllung der Handwerksleistungen der Hilfe dritter bedienen.
§ 6 Gewährleistung/Reklamation
Reklamationen sind an die Adresse des Verkäufers zu richten.
Der Verkäufer hat zwei Versuche die fehlerhafte Lieferung nachzubessern. Scheitert eine Nachbesserung oder ist eine Nachbesserung aufgrund der Art des Fehlers von vorn herein aussichtslos, wird der Kaufvertrag rückabgewickelt.
Für den Fall der Rückabwicklung sendet der Käufer die fehlerhafte Ware mit einem Speditionsdienst direkt an die Lageradresse Alt-Heerdt 104, 40549 Düsseldorf und informiert den Verkäufer unter Angabe der Sendeverfolgungsnummer über den Versand.
Mit Angabe der Sendeverfolgungsnummer wird die Rückzahlung des Kaufpreises fällig.
Sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, trägt der Käufer die Kosten des Rücktransports. Ist der Käufer Verbraucher trägt der Verkäufer die Kosten des Rücktransports.
Sofern der Verkäufer auch die Montageleistungen übernommen hat, erfolgt im Falle einer Rückabwicklung die Demontage und Abholung des Sonnenschutzsystems durch den Verkäufer. In diesem Fall trägt der Verkäufer die Kosten für Demontage und Abholung.
§ 7 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten; also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs von Dritten, die nicht Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sind, verursacht werden sowie für Informationen und Daten, die auf Angaben Dritter beruhen.
Der Verkäufer haftet auch nicht für Fehler, die auf falschen Angaben des Käufers beruhen (z.B. falsch übermittelte Maßangaben).
§ 8 Produkthaftung
Soweit der Verkäufer Waren oder Teile der Waren selbst herstellt, haftet er nach den Regeln des Produkthaftungsgesetzes.
Stellt der Verkäufer die Waren nicht selber her haftet er nur nach § 7 dieser AGBs.
§ 9 Garantie
Unabhängig von der Haftung nach §§ 7 und 8 dieser AGBs bietet der Verkäufer für die von ihm angebotenen Sonnenschutzsysteme und Handwerkerleistungen eine Garantie von drei Jahren an. Der Garantievertrag ist den Vertragsunterlagen beigefügt.
Die Garantie ist ausgeschlossen für witterungsbedingte Farbveränderungen. Die Garantie verfällt ebenfalls bei nachweisbar unsachgemäßer Behandlung des Sonnenschutzsystems.
§ 8 Leistungsstörung aufgrund höherer Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien den Verkäufer für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Verkäufer in Verzug befindet. Der Verkäufer gibt im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen an den Käufer. Die Verpflichtungen des Verkäufers sind den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
§ 9 Zahlungsabwicklung
Dem Käufer stehen mehrere Möglichkeiten zur Bezahlung des Kaufpreises zur Verfügung.
Bei Auftragserteilung ist ein Vorschuss in Höhe von 50% des Kaufpreises und der ggfs. zugebuchten Handwerkerleistungen zu zahlen. Der Vorschuss kann auf das Konto des Verkäufers überwiesen werden.
Der Restbetrag ist wie folgt zur Zahlung fällig:
Erfolgt nur die Lieferung des Sonnenschutzsystems ohne Montage, ist die Restzahlung per Banküberweisung vor Auslieferung zu leisten.
Erfolgt die Lieferung inklusive Montage vor Ort, hat der Käufer die Möglichkeit entweder per Banküberweisung vor Lieferung zu zahlen oder aber per Kreditkarte direkt nach Lieferung, per Banküberweisung direkt nach Abschluss der Montage (Überweisungsnachweis erfolgt direkt vor Ort) oder in bar nach Abschluss der Montage zu zahlen.
Ist der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, wird eine 15-tägige Zahlungsfrist gewährt, wenn der Kaufpreis durch eine Bankbürgschaft einer deutschen Bank gesichert ist.
Sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, begleicht der Käufer anfallende Stornogebühren, z.B. für Rückbuchungen. Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Verkäufer anfallende Stornogebühren.
Im Falle einer verspäteten Zahlung behält sich der Verkäufer vor, Verzugszinsen in Höhe der jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen geltend zu machen. Hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung eines mit der verspäteten Zahlung verbundenen und darüber hinausgehenden Schadens.
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt worden sind.
§ 11 Gerichtsstand
Sofern es sich bei den Vertragsparteien um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, vereinbaren die Parteien für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis den Gerichtsstand des Verkäufers in  Düsseldorf als zuständigen Gerichtsort.
Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.
Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der deutschen Gerichtsbarkeit verlegt oder ist zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz des Käufers oder sein gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt, gilt ebenfalls der Gerichtsstand des Verkäufers.
§ 12 Schlussbestimmungen
Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform und insoweit der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile, berührt die Rechtmäßigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch, sofern eine regelungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.
Stand: Juni 2019